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„…nun ist es doch passiert“

was keiner für möglich gehalten hatte…“

Bereits 1938 beschrieb der französische Ökonomen Bernard Lavergne eine Staats- und Wirtschaftsidee, die er als néo-liberalisme bezeichnete. Der Begriff „Neoliberalismus“ tauchte zwar erst in den 19-Achzigern mit dem Ende der Sozial-Liberalen Koalition zunehmend in den Medien auf, etablierte seine Vorläufer jedoch schon geraume Zeit eher in der Praxis zwischen Staat und Wirtschaft. Über den wachsenden Einfluss dieses „Neoliberalismus“ gibt es inzwischen eine ganze Reihe hochinteressanter Artikel und Studien der Politikwissenschaft und Soziologie.


Als ehemaliger DDR-Bürger wurde ich von Kollegen und Bekannten in der alten Bundesrepublik oft gefragt, was „DDR“ denn eigentlich sei. Die meisten vermuteten im so genannten Ostblock tatsächlich ein System auf der Grundlage kommunistischer Ideen. Das war jedoch nie der Fall. Vielmehr waren diese Staaten schon damals der willfährige „Selbstbedienungsladen“ einer kleinen oligarchischen Clique. Die Machtmechanismen des damaligen Ostblocks, insbesondere die der Sowjetunion beschrieb Alexander I. Solschenizyn bereits in den 19-Siebziger Jahren in seinen „Drei Reden an die Amerikaner“1 recht eindrucksvoll. Begonnen hatte das ganze vermutlich zunächst tatsächlich mit der kommunistischen Idee, das „Eigentum an Produktionsmitteln“ unter staatliche Kontrolle zu stellen, bzw. die Produktionsmitteln generell dem Staat zu übergeben. Im Ergebnis dessen allerdings lag politische und wirtschaftliche Macht in der Hand einer überschaubaren Minderheit. Der Zugriff auf die Meinungshoheit und die Macht über die Justiz war eigentlich nur noch die logisch Folge. Hieraus entwickelte sich schon innerhalb kurzer Zeit ein System, in dem Wirtschaft völlig unbehelligt von Politik, Politik mit intern unbegrenzt ökonomischer Macht und beide zuverlässig unkontrolliert durch eine von ihnen selbst völlig abhängigen Justiz schalten und walten konnte, wie sie wollte. Mit der ursprünglichen Idee eines „Kommunismus“ hatten und haben all diese Systeme nichts gemein.

Nun mag sich mancher Fragen, was dies mit der aktuellen Situation unserer westlichen Demokratien zu tun haben mag. Das Prinzip scheint zwar unterschiedlich, das Ergebnis aber wird unweigerlich ein sehr ähnliches sein, wenn nämlich wirtschaftliche und politische Macht in der Hand einer Interessengruppe liegen.

Ich erinnere mich noch sehr genau an ein Gespräch, das ich mit einem Kollegen hatte, mit dessen Auto wir 1978 relativ regelmäßig zur Arbeit fuhren. Die Landstraßen („Fernverkehrsstraßen“) waren in erbärmlichem Zustand. Eine Kaskade nicht enden wollender Schlaglöcher wechselte sich mit katastrophalen „Rollsplitt-Flickenteppichen“ ab. Angesichts diverser zur Dauerlösung mutierten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 10 oder 20 km/h und einer Vielzahl am Wege liegenden Frontscheibenreste stellten wir uns die Frage, wem solche Verhältnisse eigentlich nutzen könnten. So kamen wir auf den Gedanken, dass dies durchaus Sinn machte, wenn denn alles in der Hand einer Clique läge, der die Straßen, der Autohandel, die Versicherungen und die Polizeigewalt gehörten. Kam der Verkehrsteilnehmer zu Schaden, musste er anschließend bei eben den Leuten einkaufen, die den Schaden verursacht hatten. Für den Fall dass er protestierte bescheinigte ihm die Polizei unangemessenes Fahren, wodurch auch der Ausgleich durch die Versicherung entfiel, die ebenfalls diesen Leuten gehörte. Der DDR-Systemkritiker Rudolf Bahro beschrieb in seinem Buch „Die Alternative“2 unter anderem die Systematik eines „verwalteten Mangels“. Künstliche Verknappung von Ressourcen erhöht in einer Marktwirtschaft lediglich die Profite. Im System politisch-ökonomischer Monopolstellung, schafft sie eine effiziente Ablenkung der Betroffenen Mehrheiten von den tatsächlichen gesellschaftlichen Prozessen (schließlich muss man existieren) und fördert gleichzeitig Korruption und Denunziation. Im „sozialistischen Alltag“ wurde nicht „gestohlen“ sondern „organisiert“ – bestenfalls etwas vom „Volkseigentum“ für „das Volk“ abgezweigt. Ohne schwarze Geschäfte funktionierte fast nichts. Dies allerdings war keine Unfähigkeit, wie von vielen angenommen, sondern hatte durchaus Methode. In Kombination mit einem weitgehend flächendeckenden Überwachungssystem war das die perfekte Voraussetzung, unbequeme Querulanten jederzeit mit einer entsprechenden Verfehlung konfrontieren und je nach Bedarf erpressen, oder aus dem Verkehr ziehen zu können…

Seit geraumer Zeit verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass wir uns auf anscheinend völlig gegensätzlichem Wege wieder solchen Verhältnissen nähern. In diesem Fall ist es zwar nicht die Politik, die mittels Enteignungen die Wirtschaft übernimmt, sondern es ist das konzentrierte Großkapital, dass sich weltweit anschickt, die politische Macht zu kaufen. Manch einer mag das für übertrieben halten, dennoch sollten wir uns vielleicht die Frage stellen, ob es zum Beispiel nicht eben die selben Interessengruppen sind, die permanent erhebliche Beträge in ihre Lobbyarbeit investieren und gleichzeitig mit den bewaffneten Auseinandersetzungen der Menschheit krisensicher und dauerhaft eindrucksvolle Gewinne machen. „Gegen schlechte Menschen mit Waffen,“ argumentiert die US-Waffenlobby unbeirrt, „hilft nur ein guter Mensch mit besserer Bewaffnung“…

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Diskussionen, Kommentare und harten Auseinandersetzungen, als Margaret Thatcher in den 19-Achzigern die altehrwürdigen Grundlagen britischer Sozialwirtschaft mit eiserner Hand zu Grabe trug. „O.k.“, sagten wir damals, „es geht vielleicht besser ohne Teatime und die derzeitige Macht der Gewerkschaften in Großbritannien ist vielleicht auch eher kontraproduktiv…“ – vielleicht war sie das – Wenig später jedenfalls wurden auch in Deutschland Mitspracherechte eingeschränkt, Ausbildungsförderung und soziale Leistungen spürbar gekürzt. Der Begriff des „Neoliberalismus“ wurde mehr und mehr salonfähig.

Spätestens seit dem Ende des „Eisernen Vorhangs“ zeichnete sich deutlich sichtbar eine zunehmende Entwicklung ab, die nicht nur innerhalb unserer europäischen Gesellschaften für den systematischen Rückbau sozialer Errungenschaften sorgt, sondern gleichermaßen die Diskrepanz zwischen westlicher Zivilisation und den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern verschärft.

Bereits Mitte der 19-Achziger war zum Beispiel weithin bekannt, dass ein Fünftel der Menschheit über den größten Teil aller Ressourcen verfügte; dass bei der damaligen Weltbevölkerung pro Person etwa 1,5l Ölverbrauch pro Tag für ökologisch verkraftbar gehalten wurde, der durchschnittliche Verbrauch im Westen jedoch damals schon bei deutlich mehr als 5l pro Kopf und Tag lag. Dieses Verhältnis hat sich inzwischen eher verstärkt als ausgeglichen. Der wirtschaftliche Neokolonialismus trieb halbe Kontinente in ausweglose Abhängigkeiten und deren Bevölkerung in Hungerkatastrophen. „Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten…“, schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. Die Gruppe derer, die heute nichts mehr zu verlieren hat, besteht nicht mehr aus den „Proletariern“ der westliche Welt, sondern manifestiert sich in den Milliarden Menschen der sogenannten „Entwicklungs- und Schwellenländer“.

Ich habe mich angesichts der ersten Berichte über ertrunkene Flüchtlinge bereits vor Jahren gefragt, was wohl einen Menschen dazu bringen könne Leib und Leben zu riskieren und sich auf einen entbehrungsreichen und hochriskanten Weg nach Europa zu begeben. Mir fällt nur eine Antwort ein, die schon in einem alten Revolutionslied getextet ist: „Freiheit ist die große Losung, Freiheit oder Tod…“

Schon bei LAO-TSI, der seine Gedanken bereits vor über 2000 Jahren im „TAO TE KING“ formulierte, lesen wir:

„Wenn die Leute den Tod nicht scheuen,
wie will man sie denn mit dem Tode einschüchtern?“

War es insofern also nicht nur eine Frage der Zeit, dass die hungernde und elende Mehrheit der Menschheit eines Tages vor unseren Palästen stehen und sich einen fairen Anteil von unserem Wohlstand einfordern würde? Unseren althergebrachten patriarchalischen Köpfen allerdings scheint nun angesichts dessen nichts anderes als die Rückkehr zu Protektionismus und nationalistischem Ungeist einzufallen. Wir sind bereit alle vorgeblich hochgepriesenen christlichen und humanistischen Werte der westlichen Kulturen im Handstreich den alten Gespenstern nationalistischer Entgleisungen zu opfern. Wir errichten Zäune und Mauern, wir denken laut und ungestraft über Obergrenzen und Schießbefehle nach, als ob der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze die tatsächlich Entschlossenen jemals von ihrem Fluchtversuch abgehalten hätte. Wir bekämpfen nicht das Elend, sondern dessen Opfer und all dies nur weil wir nicht gewillt sind, noch nicht einmal aus ganz realistischem Eigennutz, die Ressourcen dieser Welt wenigstens etwas gerechter zu verteilen.

Statt dessen opfern wir lieber unsere eigene Freiheit einem Sicherheitswahn, der an der völlig falschen Stelle ansetzt, oder glauben wir allen Ernstes, mit unseren lächerlichen Gartenzäunen dauerhaft globale Entwicklungen aufhalten zu können?

Die Profiteure solch separatistischen und nationalistischen Gedankenguts stehen mit ihren autokratischen Visionen längst in den Startlöchern. Sie alle eint ein durchaus ähnlicher Kontext:

– spiele mit der Angst der Menschen
– teile sie in anscheinend konkurrierende Gruppen und erkläre beiden,
dass sie besser wären als die jeweils anderen
– schränke die parlamentarische Kontrolle ein „…wir brauchen Entscheider“
– schränke die persönlichen Freiheiten ein
„ wir müssen Ihrer Sicherheit wegen die Kontrollen verschärfen…“
– perfektioniere eine lückenlose Überwachung
„wir möchten Ihre persönliche Werbung verbessern“
– schränke die Pressefreiheit ein, besser noch ist deren Abschaffung
– verschaffe dir direkten Zugriff auf die Justiz
und eliminiere die Gewaltenteilung

Die Machtergreifung eines Julius Cäsar sah recht ähnlich aus. Auch er bedurfte lediglich einer wie auch immer gearteten „äußeren Bedrohung“ des persönlichen Komforts der römischen Patrizier und eine sichtbare Lösung „Bellum Gallicum“. „Divide et impera“ (teile und herrsche), war eines der Erfolgskonzepte; das andere war „Panem et circenses“ (Brot und Spiele). Beide scheinen immer noch ungebrochen zu funktionieren. Es folgten die Vergrößerung des Senats, die Ernennung zum Diktator auf Lebenszeit etc. etc.

Der 45. Präsident der vereinigten Staaten ist nur eines der aktuellen Gesichter. Das Großkapital schickt sich an, die politische Macht zu übernehmen. Dekrete statt Diskussionen, Schmähungen statt Auseinandersetzungen und erstaunlicher Applaus für offene Kritikresistenz zeichnen diese neuen Eliten aus.

„Kann nicht endlich jemand diese Medien kaufen und sie auf Linie bringen?“ twitterte Trump.

Und wieder richten sich die Aggressionen gegen vermeintliche Sündenböcke aus Minderheiten, Außenseitern, Intellektuellen und denen, die sich den so genannten „alternativen Fakten“ widersetzen.

Vom „Volk ohne Raum“ zur „Überfremdung“ ist es nicht weit. Die erklärten Feinde nationalsozialistischer Entgleisung waren „Juden, Aristokraten und Intellektuelle“ – Unsere Satiriker leben auf zunehmend unsicherem Podium…
Sollte uns das nicht bekannt vorkommen?
Hatten wir das nicht schon des öfteren überall auf dieser Welt?

Vergessen wir aber nicht, dass zu Tyrannen auch immer ein willfähriges Volk von Mitläufern gehört, das eine solche Entwicklung erst ermöglicht…